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05.07.2023
08:41 Uhr
Bundesbank-Chef: „Zinsen müssen weiter steigen"
Trotz der abflachenden Inflationsdaten sei jedoch weiterhin nicht mit einer Entwarnung zu rechen. Dies hat Bundesbank-Präsident Joachim Nagel heute in einer Rede bei der Eröffnung des Bundesbank-Symposiums in Frankfurt preisgegeben. Man solle den Rückgang der Teuerungsrate nicht überbewerten, mahnte er. Würde man die heutigen Daten für den nächsten Zinsentscheid zur Hand nehmen, müssten laut Aussagen des DBB-Chefs die Zinsen weiter steigen, so berichtet das „Handelsblatt“.
„Denn die Inflation hat insgesamt an Breite gewonnen“, erklärte der DBB-Präsident weiter. Seiner Meinung nach sei die Geldpolitik immer noch nicht am Ende der Straffung angelangt. „Aus heutiger Sicht müssen die Zinsen weiter steigen“, kündigte Nagel an. Wenn es um die Frage der Zinserhöhung und Dauer geht, hält sich der Bundesbank-Chef bei seinen Aussagen weitestgehend unkonkret: „Das hängt von der Inflationsentwicklung ab, und die ist hochgradig unsicher“, ergänzte er.
Es sieht weiterhin schlecht aus für den deutschen Einzelhandel. Laut jüngster Prognosen des Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet man einen realen vier-prozentigen Umsatzrückgang für 2023 im Vorjahresvergleich. Zuvor lag die Prognose noch bei drei Prozent. Die Nominalumsätze jedoch würden der aktuellen HDE-Prognose zufolge um drei Prozent steigen, so berichtet die „Tagesschau“.
Wegen der nach wie vor hohen Inflation würde die Branche einfach nicht richtig ins Laufen kommen, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Auch Energiekosten machen dem Einzelhandel schwer zu schaffen: „Angesichts der hohen Energiekosten, die auch die Handelsunternehmen stemmen müssen, darf es nicht nur zu Erleichterungen für die energieintensive Industrie kommen“, forderte Preen. Seine Lösung: ein im internationalen Vergleich akzeptabler Marktpreis für alle Unternehmen in Deutschland.
Gründe für den Umsatzeinbruch legen Daten des HDE-Konsummonitors dar, wonach jeder vierte Verbraucher Angst habe, nicht mehr mit seinem Geld auszukommen. Deswegen würde das Konsumverhalten angepasst und weniger oder anders einkauft werden (wir berichteten).
Agrar-Hammer: Preiseinbrüche bei Getreide und Raps
Aufgrund geringer Niederschläge im Monat Mai rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) mit Ertragseinbußen. Wie aus Berichten der „Epoch Times“ hervorgeht, erwarte man rund sechs Prozent weniger Ernte als im Jahr 2022. Dabei soll ein Ertrag von etwa 40,9 Millionen Tonnen Getreide anfallen. Dieser Ertragsabfall sei schon seit Jahren zu beobachten, gab DBV-Präsident Joachim Rukwied bekannt. Zwar sei das Erntewetter gut, doch auch der erwartete Preiseinbruch bei Getreide und Raps von 40 bis 45 Prozent im Vorjahresherbst macht den Agrarbetrieben zu schaffen.
Hohe Kosten, der EU-Pflanzenschutz und der Flächenverlust von durchschnittlich 55 Hektar pro Tag wegen Siedlungsbau und Infrastrukturprojekten belastet die Landwirtschaft zunehmend. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Inflation nicht getrieben wird von landwirtschaftlichen Produkten“, sagte Rukwied. Für Verbraucher würde es keine großen Auswirkungen haben, beteuerte er.
Lindners umstrittener Sparkurs: Diese Straffung erwartet Deutschland
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat jüngst seinen Entwurf für den Haushalt 2024 präsentiert. Aus diesem geht ein straffer Sparkurs für fast alle Bereiche hervor – ausgenommen das Verteidigungsministerium. Wie die „Bild“ berichtet, löst Lindners Entwurf eine hitzige Debatte aus, da dieser vorsehe, Kürzungen im Sozial-, Familien- und Kinderbereich vorzunehmen.
Konkret sollen im kommenden Jahr 16,6 Milliarden Euro Nettoneuschulden aufgenommen werden, wobei die Summe der Ausgaben sich insgesamt auf 445,7 Milliarden Euro belaufen solle. Damit wird zwar die Schuldenbremse eingehalten, jedoch bestehe weiterhin eine Finanzlücke von 14,4 Milliarden Euro.
Das Programm: Elterngeld soll dem Entwurf zufolge künftig nur noch für Eltern mit bis zu 150.000 Euro Jahreseinkommen ausgezahlt werden. Im Bereich Bildung werden 500 Millionen gestrichen, was besonders das Bafög betreffen soll. Bei der Pflege plant Lindner eine Milliarde Euro weniger ein. Hingegen wird das Verteidigungsministerium um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt, die Renten um sechs Prozent erhöht und der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen vergrößert.
Lebensmittelpreis-Explosion: Tafeln sind maßlos überfordert!
Die Tafeln in der Bundesrepublik Deutschland sind stark belastet. Die Lebensmittelspenden seien teilweise um 50 Prozent zurückgegangen, während die Kundenanzahl sich verdoppelt habe. Deswegen fordert Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier den Staat dazu auf, „das Existenzminimum der Menschen“ in Deutschland zu sichern. Dies sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Berichte der Tafeln seien erschreckend, ergänzte Engelmeier. Denn viele Menschen könnten sich aufgrund der Preisexplosion und der Rekordinflation das Essen nicht mehr leisten. Betroffen seien Bürgergeldempfänger, Geringverdiener aber auch Rentner. Die Ehrenamtlichen würden „an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich“ arbeiten, erklärte eine Tafel-Sprecherin besorgt.
Die Teuerungsrate für Lebensmittel lag im Juni 2023 laut Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die vorläufige Gesamtinflationsrate wurde auf 6,4 Prozent beziffert (wir berichteten).
Grüne Wende: China gefährdet europäischen Green-Deal
Chinas Entscheidung, den Export wichtiger Mineralien zu beschränken, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Halbleiterindustrie und die Energiewende in der Europäischen Union. Das zeigt ein Bericht der „Frankfurter Allgemeine”. China sei der größte Produzent von Gallium und Germanium, die für diese Branchen von entscheidender Bedeutung seien und die EU beziehe den Großteil dieser Mineralien aus China. Exportbeschränkungen in diesem Bereich würden die Abhängigkeit der EU von chinesischen Lieferketten und die Grenzen westlicher Bemühungen, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen, aufzeigen.
Die EU habe zwar Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten zu verringern, aber die asymmetrische Abhängigkeit würde noch lange anhalten. Ein Konflikt mit China könnte die Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und zum Erreichen der Ziele des Green Deals gefährden. Es bestehe die Sorge, dass eine Eskalation der Spannungen den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft in Europa erschweren könnte.
Dedollarisierung in vollem Gang: Immer mehr Länder nutzen andere Währungen
Immer mehr Länder nutzen alternative Währungen zum US-Dollar, was auf eine fortschreitende Entdollarisierung hindeutet. Das geht aus einem Artikel von „Report24” hervor. Beispielsweise habe Argentinien eine Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan und Sonderziehungsrechten bezahlt.
Indische Raffinerien würden auch russische Ölimporte in chinesischen Yuan bezahlen, da westliche Sanktionen Alternativen zum Dollar erforderlich machen. Diese Entwicklungen würden zeigen, dass der Dollar seine Dominanz verliere. Die Einführung einer BRICS-Reservewährung und mögliche Reaktionen der USA auf den Verlust der Dollar-Hegemonie würden weitere Fragen aufwerfen.
Weitere Einschränkungen der Pressefreiheit: Staatstrojaner für Journalisten
Der EU-Rat hat eine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, wonach Journalisten prinzipiell mit Überwachungssoftware, einschließlich Staatstrojanern, überwacht werden dürften. Das berichtet „Heise”. Dies sei trotz des Widerstands von 65 Presse- und Bürgerrechtsorganisationen beschlossen worden. Eine Passage im Gesetz erlaube den Mitgliedsstaaten, Journalisten unter Berufung auf „nationale Sicherheit“ zu überwachen und gefährde damit den Schutz von Informanten.
Kritiker würden davor warnen, dass die geplante Schutzklausel wirkungslos sei und der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten legalisiert wird. Zudem werde befürchtet, dass die Liste der Straftaten, die den Einsatz von Spyware rechtfertigen, erweitert werde, was grundrechtliche Bedenken aufwerfe. Das Gesetz sehe auch vor, dass große Online-Plattformen eine Funktion bereitstellen müssen, um redaktionell unabhängige Medienhäuser zu privilegieren. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat stehen noch aus.
Auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius wird diskutiert, ob die Ukraine eine Beitrittsperspektive zur Nato erhalten soll, berichtet „Telepolis”. Während einige osteuropäische Staaten und Hardliner ein klares Signal dafür forderten, warnen andere, dass dies den Krieg mit Russland weiter eskalieren könnte. Moskau betrachte die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als existenzielle Bedrohung und würde den Krieg fortsetzen. Die Neutralität der Ukraine, ein zentrales Druckmittel für den Frieden, wäre dann nicht mehr möglich. Der Druck auf Präsident Biden zur Zustimmung des Beitritts komme von der Ukraine und einigen osteuropäischen Nato-Staaten.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen drohe mit Einzelmaßnahmen einiger Länder, was zu einem direkten Krieg zwischen der Nato und Russland führen könnteDer aktuelle Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte die Notwendigkeit eines Zeitplans für die Aufnahme der Ukraine, hätte jedoch keine Zusagen gemacht. Es bestehe Uneinigkeit innerhalb der Nato und einige Länder würden eine Mitgliedschaft der Ukraine entschlossen ablehnen. Biden habe sich ebenfalls gegen einen direkten Krieg mit Russland ausgesprochen. Die Drohungen von Rasmussen verdeutlichen das Risiko eines Stellvertreterkrieges innerhalb des Bündnisses.
Heizungsnachfrage: Öl- und Gasheizungen boomen, Wärmepumpen werden weniger nachgefragt
Die Nachfrage nach Wärmepumpen in Deutschland geht zurück, während es einen Boom bei Öl- und Gasheizungen gibt, berichtet „Report24”. Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen durch die Regierung habe bei Hausbesitzern Verunsicherung ausgelöst und das genaue Gegenteil von dem erreicht, was beabsichtigt gewesen sei. Die Nachfrage nach Wärmepumpen sei eingebrochen, während der Verkauf von Öl- und Gasheizungen zugenommen habe. Die ständigen Verbote und Pflichten hätten die Hausbesitzer verunsichert und zu einem Anstieg der Nachfrage nach fossil betriebenen Heizanlagen geführt, da diese günstiger in der Anschaffung seien.
Die Anzahl der Förderanträge für Wärmepumpen sei ebenfalls stark zurückgegangen. Der Bundesverband Wärmepumpe befürchtet, dass das Ziel von 500.000 Wärmepumpen im kommenden Jahr verfehlt werden könnte. Die Preisentwicklung bei Wärmepumpen sei unsicher. Die Kosten für Arbeitslohn und Zubehör würden einen erheblichen Teil der Gesamtkosten ausmachen, die nicht sinken werden. Obwohl die Wärmepumpe langfristig zu niedrigeren Heizkosten führen könne, seien die anfängliche Investion und die zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen für Bestandsgebäude eine finanzielle Belastung für Hausbesitzer.
Ausschreitungen in Frankreich: Macron gibt Social Media und Videospielen die Schuld
Frankreich wurde von schweren Migranten-Krawallen erschüttert und Präsident Emmanuel Macron gibt sozialen Medien und Videospielen die Schuld an den Unruhen. Das zeigt ein Bericht des „Exxpress”. Er fordere die Medien auf, sensible Inhalte in Bezug auf die Ausschreitungen zu entfernen und betone, dass Plattformen wie Snapchat und TikTok als Organisationsorte für gewalttätige Versammlungen dienen würden.
Macron stellte fest, dass einige junge Menschen aufgrund einer Form der Nachahmung der Gewalt den Bezug zur Realität verlieren würden. So als ob sie die gewalttätigen Videospiele, von denen sie besessen seien, auf der Straße erleben würden. Er betonte uch, dass die meisten Beteiligten an den Krawallen sehr jung seien und forderte die Eltern auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass ein Verbot von Videospielen, das von den Erziehungsberechtigten ausgesprochen wird, ausreichen würde.
Wegen AKW-Aus: Deutschland wird zum Stromimporteur
Durch das Abschalten der Atomkraftwerke sind die Mengen an Stromimporten nach Deutschland krass angestiegen. So geht es aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Union-Anfrage hervor. Wie die „Bild“ berichtet, ist die Energieabhängigkeit Deutschlands von anderen Ländern immens hoch. Der Nationale Strombedarf kann nicht mehr durch heimisch erzeugten Strom gedeckt werden. Dies sind die Konsequenzen des Atom-Ausstiegs der Ampel-Regierung.
Die Importquote der Bundesrepublik hat sich nach dem Atomkraft-Aus immens vergrößert. In der Jahresbilanz 2023 hat Deutschland an 70 Tagen von den 163 gemessenen Tagen Strom importiert und damit eine Quote von 43 Prozent erreicht. Vor dem AKW-Aus lag die Quote bei 22 Prozent. Nachdem die Atommeiler angeschaltet wurden (16.4.2023), belief sich die Importquote auf 82 Prozent.
„Deutschland ist ausweislich öffentlich zugänglicher Stromdaten von einem Stromexporteur zu einem Stromimporteur geworden. Dieser Effekt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Atomausstieg verknüpft.“, so Energie-Experte Prof. André Thess
Ukrainische Gegenoffensive: Erste Phase gescheitert
Die erste Phase der ukrainischen Gegenoffensive ist offiziell gescheitert, erklärt Oberst Markus Reisner gegenüber „n-tv”. Die Frontlage in der Ukraine sei komplex und geprägt von einem ständigen Wechselspiel der Ereignisse. Sowohl die Ukrainer als auch die Russen würden in den letzten Tagen Geländegewinne verzeichnen, allerdings nur auf begrenztem Raum. Oberst Markus Reisner vergleiche die Situation mit einem American Footballspiel, bei dem beide Seiten aufeinanderstoßen und versuchen, den Durchbruch zu erzielen.
Die Ukraine habe erkannt, dass ihre anfängliche Taktik gescheitert ist und ihre Strategie geändert, was zu Erfolgen geführt habe. Die Ukrainer würden nun verstärkt auf kleinere Sturmgruppen setzen und versuchen, mit Infanteriekräften an den Trennlinien zwischen den Feldern vorzurücken. Dies ermögliche ihnen ein langsames, aber kontinuierliches Vorrücken.
Die Ukraine versuche mit der Offensive im Süden, weitere russische Kräfte zu binden. Es würden jedoch wesentliche Elemente wie eine funktionierende Luftwaffe und Präzisionswaffensysteme fehlen, um einen schnellen Durchbruch zu erzielen. In den kommenden Wochen könne es zu einer Intensivierung der Gefechte kommen, während die Ukraine weiterhin bei ihrer neuen Taktik bleiben dürfte.
In der Europäischen Union (EU) sind die Reallöhne im Jahr 2022 in allen Mitgliedsländern eingebrochen. Wie der jüngste Europäische Tarifbericht des Forschungsinstituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, beläuft sich der Durchschnitt auf 4,0 Prozent. Dabei lag Deutschland leicht über diesem Schnitt mit einem Verlust von 4,1 Prozent. Zurückzuführen sei der Einbruch auf die hohen Inflationsraten, so geht es aus dem Bericht hervor. Estland (-9,3 Prozent) bildet den stärksten Verlust ab, Griechenland (-8,2 Prozent) und Tschechien (-8,1 Prozent) folgen. Einzig in Bulgarien sei ein Lohnanstieg von 4,7 Prozent beobachtet worden.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass mittlerweile nicht nur die Teuerung für fossile Energieträger und Nahrungsmittel, sondern auch steigende Unternehmensgewinne erheblich für die Preisveränderungen verantwortlich sind. Firmen würden die Preise stärker als nötig anheben und damit eine „Gewinninflation“ in Gang setzen. Im gesamten EU-Raum seien die Lohnstückkosten langsamer gestiegen als die Kapitalstückkosten, was zu einer „Umverteilung zulasten der Löhne und zugunsten der Kapitaleinkommen“ in Krisenzeiten geführt habe.
AfD hat nach neusten Umfragewerten des Wahlumfrageportals INSA weiter zugelegt. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte nach jüngsten Ergebnissen des Umfrageportals ganze 21 Prozent. Damit nähert sich die Partei dem Spitzenreiter CDU/CSU weiter an, wie die „Bild“ berichtet. Die Union liegt diese Woche bei 25,5 Prozent. SPD verliert leicht einen halben Prozentpunkt und landet damit bei 19 Prozent. Gleichzeitig steigen die Grünen um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent, während die FDP bei 6,5 Prozent verweilt.
Die Ampel würde anhand dieser Ergebnisse bei 40 Prozent liegen und damit keine parlamentarische Mehrheit bilden. Den Ergebnissen nach wären die einzig möglichen Koalitionen in Deutschland Schwarz-Rot-Gelb mit 51 Prozent und Schwarz-Grün-Gelb mit 46,5 Prozent. „Nur noch zwei Vier-Parteien-Bündnisse führen zu Mehrheiten. Die Union aus CDU und CSU bleibt die stärkste Kraft, wird aber von der AfD herausgefordert“, kommentierte INSA-Chef Hermann Binkert. „Die Statik der politischen Landschaft in Deutschland verändert sich. Ohne und gegen die Unionsparteien könnte dennoch derzeit nicht regiert werden.“ ergänzte er.
Dennoch sollen laut jüngster Forsa-Umfrage knapp drei von vier Bürgern dagegen sein, dass die AfD in einer Koalition an die Regierungsmacht kommt. Eine Mehrheit von 73 Prozent halte es für richtig, wenn die anderen Parteien Bündnisse mit der AfD ausschließen würden. Hingegen sprechen sich 22 Prozent der Befragten für eine Koalition aus.
Reform des Wettbewerbsrechts: Bundeskartellamt wird zum Verbraucherschützer
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform zur Stärkung des Bundeskartellamts geeinigt. Die Behörde soll mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden, um effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorzugehen, berichtet die „Tagesschau“. Damit soll auf steigende Preise und Marktstörungen reagiert werden.
Eine brisante Neuerung: Die Reform ermöglicht es dem Kartellamt, bereits bei einer Störung des Marktes aktiv zu werden, ohne wettbewerbschädigendes Verhalten nachweisen zu müssen. Bisher konnte die Behörde nur dann eingreifen, wenn sie illegales Verhalten in Form von z. B. Preisabsprachen feststellte. „Das Wettbewerbsrecht kriegt kräftige Zähne“, betont Grünen-Politiker Andreas Audretsch. „Plötzlich steigende Preise an der Tankstelle oder im Supermarkt sind ein Riesenärger für alle“, fügt er hinzu. Auch SPD-Politikerin Verena Hubertz begrüßt die Reform und betont den Schutz kleinerer Wirtschaftsakteure sowie den Verbraucherschutz.
Bereits Anfang April löste dieser Vorstoß bei den Wirtschaftsverbänden eine Welle der Kritik aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte vor einer „massiven“ Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. In einem Brandbrief von Ende Juni sah man in der geplanten Reform „ein ausgesprochen negatives bis destruktives Signal für Investitionen und Innovation“. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sah „große verfassungs- und rechtsstaatliche Bedenken“. Es drohe behördliche Willkür. Diese Kritik von den Wirtschaftsverbänden bleibt bestehen.
Gewaltpotenzial auch in deutschen Städten vorhanden
Die gewalttätigen Krawalle der letzten Tage in Frankreich wären laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) auch hierzulande möglich. Dies berichtet die „Welt“ in einem Online-Artikel und bezieht sich dabei auf Äußerungen des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke und der SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
Kopelke sagte, dass es an bestimmten Orten denkbar sei, dass sich solche Krawalle ereignen könnten. Er sieht eine zunehmende Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität in Deutschland. Dabei identifiziert er gerade die Städte, in welchen Menschen „zu Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen“ werden.
Dies sieht die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ähnlich und warnt vor Politikverdrossenheit, politischem Extremismus und der Bereitschaft, Parteien an den Rändern zu wählen. Ebendiese Menschen fühlten sich „sozial benachteiligt“ oder „bereits sogar abgehängt“. Die Inflation sorge bei vielen dafür, dass es nur noch für das Wesentliche reiche.
Noch aber wollen beide Funktionäre keinen direkten Vergleich zu Frankreich ziehen. Dort toben seit der Tötung eines Jugendlichen bei einer Verkehrskontrolle Krawalle, die mittlerweile schon zu mehr als 3000 Festnahmen geführt haben.
Deutsche Bahn-Blamage: Monopolkommission rät zur Aufspaltung
Die Deutsche Bahn (DB) muss endlich Aufgespalten werden! Dazu rät jetzt nun auch die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Wie der Vorsitzende des Gremiums Jürgen Kühling der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte, müsse die Deutsche Bahn umgebaut werden. Er fordert die Politik dazu auf, den Umbau voranzutreiben. Dabei dürfe die Umstrukturierung kein Etiketten-Wechsel sein. Heute plant Kühling die Vorstellung des neunten „Sektorgutachten Bahn“, womit mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen vorgeschlagen werden sollen.
Die Monopolkommission drängt seit längerem auf die Aufteilung der Deutschen Bahn. Nach Plänen der Kommission solle der Staatskonzern DB in eine Infrastruktur- und Transportsparte aufgeteilt werden, mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern und die Qualität zu steigern. „Das braucht allerdings einen langen Atem“, kommentierte Kühling die Pläne.
Die Deutsche Bahn weist einen enormen Investitionsstau auf, da sie über einen längeren Zeitraum unfinanziert geblieben sei. Immer wieder mussten Fahrgäste Verspätungen, Baustellen und Streiks in Kauf nehmen. Dazu haben erst kürzlich in Folge des 49-Euro-Tickets überfüllte Bahnsteige und Züge für Schlagzeilen gesorgt. Experten attestierten einen erheblichen Ressourcenmangel, um die gehobene Nachfrage abzufedern (wir berichteten).
Die deutsche Handelsbilanz verzeichnet im Mai kalender- und saisonbereinigte sinkende Exporte. Ein Rückgang von 0,1 Prozent verglichen mit April und im Vergleich zum Vorjahresmonat ging er 0,7 Prozent zurück. Die Importe stiegen gegenüber zum Vormonat April um 1,7 Prozent an, im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen sie um 8,7 Prozent zurück. Damit verzeichnet die Außenhandelsbilanz ein Überschuss von 14,4 Milliarden Euro für den Mai 2023. Im April lag dieser noch bei 16,5 Milliarden Euro. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) in seiner neusten Pressemitteilung vom heutigen Dienstag.
Der größte Posten der deutschen Exporte ging ins europäische Ausland mit insgesamt 70,3 Milliarden Euro. Von dort importiert wurden Waren im Wert von 61,6 Milliarden Euro. In Drittstaaten wurden im Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro exportiert und ein Gegenwert von 54,5 Milliarden Euro importiert. Die meisten Ausfuhren gingen in die USA, mussten aber einen Rückgang von 3,6 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro verzeichnen. Nach China stiegen sie um 1,6 Prozent auf 8,6 Milliarden Euro an. Bei den Importen liegt China vor den USA. Hier verzeichneten sie einen Zuwachs von 2,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro im Vergleich zum April und die Importe aus den USA sanken im Gegenzug um 5,7 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro.
IEA-Chef warnt: Energiepreisexplosion noch nicht vorbei
Im kommenden Winter werden Verbraucher mit einem erneuten Anstieg bei den Energiepreisen rechnen müssen. Wie der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA) Fatih Birol der „BBC“ mitgeteilt hat, sei dies im Falle eins starken Einkaufs von Flüssiggas durch China der Fall. Ein kalter Winter würden dann zu einem „Aufwärtsdruck auf die Preise für Erdgas“ führen. Diese Belastung würden auch Verbraucher zu spüren bekommen. Birol fordert die Regierungen zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Energiesparen auf.
Quelle: BloomberNEF / www.focus.de
China hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil des LNG-Weltmarktes strategisch aufgekauft. Mittlerweile ist China nicht nur Importeur, sondern auch dominierender Zwischenhändler von Flüssiggas. Laut BloombergNEF-Daten seien durch China bereits langfristige Lieferverträge für 2023 geschlossen worden. Wie aus einem LNG-Bericht von Shell hervorgeht, kann China damit den Preis des Flüssiggases auf dem Weltmarkt immens beeinflussen. Europa importierte seit Ausbruch des Angriffs-Krieges auf die Ukraine im Jahr 2022 60 Prozent mehr LNG im Vergleich zum Vorjahr.
Gigabitstrategie: Kann sie Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen?
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) hat den erfolgreichen Ausbau der digitalen Infrastruktur innerhalb Deutschland bekannt gegeben. Wie „ntv“ berichtet, hätten nach Angaben des Digitalministers im Rahmen der Festveranstaltung „Ein Jahr Gigabitstrategie“ vier Millionen zusätzliche Haushalte im Jahr 2022 einen Glasfaseranschluss erhalten. Von den 100 Vorhaben der Gigabitstrategie der Ampel seien demnach 39 Punkte weiterhin offen, wobei 32 der Aufgaben erfolgreich erledigt wurden. 29 Maßnahmen hingegen seien noch laufend oder offen.
„In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen“, sagte der Minister. Wissing teilte außerdem mit, dass Ende 2022 etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland mit einem Glasfaseranschluss versorgt war. Hinsichtlich des Mobilfunknetzausbaus der fünften Generation (5G) ergab sich innerhalb eines Jahres ein Zuwachs von 22 Prozentpunkten. Ziel der Strategie ist es, bis 2025 mindestens jeden zweiten Haushalt mit Glasfaser auszustatten.
Im internationalen Länderranking für die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Jahr 2022 schneidet Deutschland laut Statista-Angaben eher mäßig ab. Während sich Dänemark über den ersten Platz im globalen Vergleich freuen kann, fällt Deutschland mit einem Indexwert von 85,17 Punkten auf den 19. Platz.
Schweden hat beschlossen, aus dem „Green Deal“ der EU auszusteigen, der auf eine Dekarbonisierung durch Solar- und Windenergie abzielt. Das geht aus einem Beitrag von „Tichys Einblicke” hervor. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung argumentiere, dass Sonnen- und Windenergie zu instabil seien, um den Energiebedarf des Landes zu decken. Anstelle dessen setze Schweden auf Kernenergie in Kombination mit Wasserkraft.
Der schwedische Energiemix unterscheide sich deutlich von Deutschland, da Schweden bereits etwa 40 Prozent seiner Elektrizität aus Kernkraft beziehe. Dies spiegele sich auch in einer niedrigeren CO₂-Bilanz pro Kopf wider, während Deutschland eine höhere CO₂-Emission von etwa 10 Tonnen pro Kopf und Jahr aufweise.
Solardach über Autobahn: Zu geringe Stromproduktion
Das erste Solardach auf einer deutschen Autobahn produziert eine lächerlich geringe Strommenge, berichtet der „Focus”. Das Pilotprojekt an der Rastanlage Hagenau-Ost an der A81 bestehe aus einer 168 Quadratmeter großen Solarfläche auf einer Stahlkonstruktion. Es sei Teil eines größeren Vorhabens, das die Nutzung von Bundesfernstraßen für die Stromgewinnung vorsehe.
Das Projekt soll einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität darstellen. Die erwartete Solarernte des aktuellen Projekts würde jedoch als bescheiden beschrieben und würde nur etwa zehn Familienhaushalte versorgen können. Ähnliche Pilotprojekte würden auch in der Schweiz existieren, wo die Swiss EnergyPier Group eine Kombination aus Windkraft und Solar auf Autobahnen testet.
Japan, das mit einer alternden Bevölkerung und einem Geburtenrückgang konfrontiert ist, wendet sich Robotern zu, um den Mangel an jungen Arbeitskräften zu beheben. Das zeigt ein Bericht der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Diese Roboter würden in verschiedenen Branchen eingesetzt, unter anderem im Gesundheits- und Pflegebereich. Während in anderen Ländern die Einwanderung als Lösung angesehen werde, habe Japan gezögert, dies in großem Umfang zu nutzen. Stattdessen investiere das Land in die Robotik, um den Arbeitskräftemangel zu beheben.
Forscher schätzen, dass in den kommenden Jahren rund 300 Millionen Arbeitsplätze durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt und besetzt werden könnten. Dieser technologische Ansatz könnte die Wirtschaft ankurbeln und zu einem erheblichen BIP-Wachstum führen. Es bleibt jedoch die Frage, ob Roboter wirklich die Mittelschicht retten können.
Der Einsatz von Robotern in verschiedenen Bereichen wie Restaurants, Haushalten und im Gesundheitswesen nehme in Japan rasch zu. Es bleibe abzuwarten, ob dieser technologiegetriebene Ansatz die Mittelschicht wirksam unterstützen kann. Deutschland hingegen habe mit einem Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen zu kämpfen. Könnte aber von einem ähnlichen Ansatz profitieren, indem es sowohl menschliche als auch robotergestützte Arbeitskräfte einsetze, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und die Mittelschicht zu stärken, heißt es in dem Bericht.
Bundeshaushalt 2024: Sparmaßnahmen und Streit um Kindergrundsicherung
Nach langen Verhandlungen steht die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 bevor. Das Finanzministerium bereitet die Ressorts auf harte Sparmaßnahmen vor, denn es besteht ein „Handlungsbedarf“ von insgesamt 14,4 Milliarden Euro, berichtet die „Welt“. Bundesfinanzinister Christian Lindner (FDP) betont die Priorisierung von Ausgaben und die Identifizierung von Einsparpotenzialen.
Der Haushaltsentwurf sehe eine deutliche Reduzierung der Ausgaben auf 445,7 Milliarden Euro vor, wobei Corona und die Energiekrise als Begründung genannt werden. Eine kontroverse Diskussion drehe sich um das Elterngeld, weil künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro anspruchsberechtigt sein sollen.
400.000 Wohnungen pro Jahr? Immobilienbranche bezweifelt dies
Wegen der schwierigen Rahmenbedingungen in der Baubranche sehe man das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr als nicht erfüllbar. Inzwischen sei nämlich lediglich die Hälfte realisierbar, so der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Man müsse also mit einer Fertigstellung von rund 200.000 Wohnungen pro Jahr rechnen: „Unter den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen nicht mehr in bezahlbaren Wohnungsbau investieren“, kommentierte GdW-Präsident Axel Gedaschko die Lage im deutschen Bauwesen.
„Im ersten Quartal 2023 lag die Baupreissteigerung bei Wohngebäuden bei 15,3 Prozent im Vorjahresvergleich, während die allgemeine Preisentwicklung im selben Zeitraum nur bei 8,7 Prozent lag“, argumentierte er weiter. Wegen der stark angestiegen Baukosten würden also nach Kalkulationen des GdW etwas mehr als 240.000 Wohnungen möglich sein. Für das kommende Jahr wird eine fertiggestellte Anzahl von 214.000 Wohnungen prognostiziert. Das Ziel der Bundesregierung ist also bei Betrachtung der GdW-Berechnungen markant verfehlt.
Experte erklärt: Verbot von Verbrennungsmotoren wird kippen
Prof. Fritz Indra, Motorenexperte und Kritiker von Elektroautos, ist der Meinung, dass der Verbrennungsmotor nicht vom Aussterben bedroht ist. Das zeigt ein Bericht des „Focus”. Trotz der Betonung von Elektrofahrzeugen durch die meisten Autohersteller würde Indra argumentieren, dass sie alle einen „Plan B“ hätten. Während die EU und andere Länder planen, Verbrennungsmotoren zu verbieten, würden jüngste Entwicklungen wie die Schwierigkeiten von Volkswagen mit der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und die Präsenz unverkaufter Elektroautos in China Zweifel an der Zukunft der Elektromobilität aufkommen lassen.
Indra deute an, dass die Automobilhersteller ungenannte Pläne für neue Verbrennungsmotoren hätten und weiter an der Verbesserung ihrer Effizienz arbeiten würden. Außerdem kritisiere er die vorgeschlagenen Euro-7-Abgasnormen als unnötig und politisch motiviert. Indra prognostiziere, dass das Verbot von Verbrennungsmotoren aufgrund des Widerstands der Wirtschaft und der Kunden letztendlich rückgängig gemacht werden würde. Er erörtere auch die Entwicklungen bei Wasserstoff und alternativen Kraftstoffen als mögliche Alternativen zu Elektrofahrzeugen.
Pragmatisches China: Kohlekraftwerke als Backup für grüne Energie
Chinesische Energiekonzerne setzen Kohlekraftwerke als Backup für Solar- und Windkraftanlagen ein. Dieser pragmatische Ansatz dient der Sicherstellung einer stabilen Stromversorgung, berichtet „Report24”. Trotz des von der kommunistischen Führung geförderten Ausbaus erneuerbarer Energien würden die chinesischen Energiekonzerne die Unzuverlässigkeit von Wind- und Solarenergie erkenn und daher günstige Kohlekraftwerke bauen.
Diese Entwicklung verdeutliche, dass die Vorstellungen der Klimafanatiker unrealistisch seien und Industriestaaten auf eine verlässliche und regulierbare Stromversorgung angewiesen wären. Im Gegensatz zu den europäischen Ländern würden die Chinesen eine pragmatische Haltung einnehmen und erkennen, dass das Wetter sich nicht nach wirtschaftlichen Realitäten richte.
CIA mit Kampagne in den Sozialen Medien: Neue Agenten sollen in Russland rekrutiert werden
Chef der „Central Intelligence Agency“ (CIA) William Burns sieht nach der jüngsten Aktion der Wagner-Gruppe neue Möglichkeiten zur Rekrutierung von Agenten in Russland. In einer Social-Media-Kampagne hat die CIA Millionen von Klicks erzielt, berichtet die „Epoch Times“. Laut Burns habe der Ukraine-Krieg eine „zersetzende“ Wirkung auf die russische Führung unter Präsident Putin.
Die Unzufriedenheit in Russland über den Krieg eröffne der CIA eine einmalige Gelegenheit zur Gewinnung von Geheimdienstinformationen, so Burns. Er betonte, dass diese Chance nicht ungenutzt bleiben werde. Burns bezeichnete die Aktionen des Wagner-Chefs Prigoschin als „Erinnerung an die zersetzende Wirkung von Putins Krieg auf russische Gesellschaft und sein eigenes Regime. Seine Prognose: „Die Enttäuschung über den Krieg wird weiterhin an der russischen Führung nagen.“
Die CIA startete vor einigen Wochen eine Social-Media-Kampagne auf Telegram, um Menschen in Russland zu erreichen. Ein Video wurde veröffentlicht, das erklärte, wie man heimlich und anonym mit der CIA in Kontakt treten kann. In der ersten Woche wurde das Video allein 2,5 Millionen Mal angeklickt.
EU-Verbot von „Chemikalien für die Ewigkeit“: Eisenbahnindustrie schlägt Alarm
Das Verbieten der Chemikalie Fluorpolymere, auch PFAS genannt, könnte die Produktion in EU-Fabriken für Eisenbahnausrüstungen und Züge, drosseln. Diese Warnung hat die europäische Eisenbahnindustrie (Unife) hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Verbots der „Chemikalien für die Ewigkeit“ ausgesprochen, so berichtet die „Financial Times“. Das ab 2027 in Kraft tretende Verbot solle dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit dienen. Auch die europäische Halbleiter- und Pharmaindustrie warnte zuvor schon vor negativen Auswirkungen des Verbots auf die Industrie.
„Unsere Industrie braucht jedoch Zeit, um sich anzupassen und Alternativen zu finden“, so Philippe Citroën, Generaldirektor der Unife. Das Verbot würde den Eisenbahnbetrieb infrage stellen und die Lieferkette stark unter Druck setzen, hieß es. Die Verwendungszwecke seien noch komplex und zu vielfältig: „Die Industrie arbeitet hart daran, die Verwendung von PFAS im Rahmen der europäischen öffentlichen Konsultation zu erfassen. Wir glauben, dass die endgültigen Ergebnisse dieser Kartierung zeigen werden, wie komplex eine Abkehr von diesen Chemikalien sein wird.“
PFAS wird mitunter für Teflon-Kochgeschirr, Textilien, Batterien, Smartphones, elektronische Komponenten, Kunststoffe, Schmiermittel, Farben, Hydraulikflüssigkeiten oder Arzneimittel genutzt. Da die Moleküle sich nur schwer abbauen lassen, reichern sie sich in menschlichen Organen und der Umwelt an. Vergangene Studie haben gezeigt, dass Rückstände der Chemikalie im Körper mit bestimmten Krebsarten und dem verlangsamten Wachstum von Föten und Babys zusammenhängt. Selbst Werte nahe null sollen laut Warnungen der US-Umweltschutzbehörde gefährlich sein.
Die Industrie mit pessimistischen Aussichten im Juni
Die deutsche Industrie kommt aus der Abwärtsspirale nicht heraus. Die Produktion wird heruntergefahren und die Auftragsbestände sinken bei weiter rückläufigen Auftragseingängen. Das berichtet der neuste HCOB Einkaufsmanagerindex™ Deutschland von S&P Global. Die Konjunkturflaute drückt die Geschäftsaussichten der Industrie und steigert den Wettbewerbsdruck, was zum ersten Mal seit September 2020 die Verkaufspreise sinken lässt.
Was sich für den Konsumenten zuerst gut anhört, sorgt für wachsende Sorgenfalten bei den deutschen Erzeugern. Der Index für Juni zeigt einen Rückgang auf 40,6 Punkte von 43,2 im Vormonat und damit auf den tiefsten Stand seit drei Jahren. Eine Kette von negativen Faktoren wird von den Produzenten angeführt. Hohe Inflation, ungünstige Kreditkonditionen, verunsicherte Kunden und die anhaltenden geopolitischen Spannungen stoßen der Industrie negativ auf.
Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, relativiert jedoch die negativen Aussichten der Industrie ein wenig, indem er darauf hinweist, dass „die Zeichen aber eher auf einen milden Abschwung“ hinweisen und keine Panik bei den Unternehmen zu erkennen sei. Dennoch haben sich die Personalzuwächse der Unternehmen im Juni laut Bericht „erheblich verlangsamt“. Dies lässt darauf schließen, dass die Industrie aufgrund ihrer pessimistischen Aussicht, vorsichtig agiert und die Rezessionsgefahr noch nicht gebannt ist.
Unkontrollierte Einwanderung: Erhöhtes Sicherheitsrisiko für Deutschland
Die Einwanderungspolitik in Deutschland sollte nach Meinung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai geregelter vonstattengehen. Er sehe in einer unkontrollierten Zuwanderung und einer defizitären Integrationspolitik eine Bedrohung für die innere Sicherheit, wie die „Bild“ schrieb. Dabei bezieht dich der FDP-Politiker auf die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich.
„Der schreckliche gewaltsame Tot von Nahel M. war der Zündfunke für ein schon länger schwelendes Konflikt- und Gewaltpotenzial“, äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Ereignissen. Er mahnte ebenso dazu, dass eine zu lang vernachlässigte Integration und das Entstehen von Parallelgesellschaften zu enormer gesellschaftlicher Sprengkraft führen könnten. Seine Forderung: klare Regeln und Engagement für Integration sowie Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Hintergrund: Am vergangenen Dienstag erschoss ein Polizist in Frankreich den 17-jährigen Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle. Daraufhin explodierten im gesamten Land gewaltsame Proteste. Die Polizeigewerkschaft sprach sogar von einem „Krieg“.
Fachkräftemangel: Ökonomin fordert 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat wegen des anhaltenden Fachkräftemangels vorgeschlagen, die Einwanderung nach Deutschland zu stärken. Schnitzers Ansicht nach benötigte man 1,5 Millionen Zuwanderer jährlich, um die Abwanderung auszugleichen, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Dazu müssen weitere erleichternde Maßnahmen neben dem Fachkräftegesetz folgen. Die Expertin äußerte darüber hinaus auch scharfe Kritik am niedrigen Bildungsniveau von Schülern, der mangelnden digitalen Infrastruktur und dem verspäteten Klimaschutz.
„Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, so Schnitzer. Die Ökonomin lobte zwar das Fachkräftegesetz, jedoch plädiert sie für erleichternde administrative Prozesse für Zuwanderer. Zudem, führte Schnitzer an, solle das Beherrschen der deutschen Sprache nicht verpflichtend sein, sondern nur Englisch. Außerdem appellierte die Wirtschaftsweise an Unternehmen, ihre älteren Beschäftigten zu binden und zu motivieren, damit die vorzeitige Rente verhindert wird.
Grenzen bei Energiewende: Steigende Heizkosten erwartet
Menschen in Deutschland wollen sich auf die Energieversorgung verlassen können. Einer aktuellen Befragung des Beratungsunternehmens EY zufolge setzt die Mehrheit der Bevölkerung bei der Energieversorgung auf Versorgungssicherheit und geht im Zuge der Wärmewende von steigenden Heizkosten aus. Dabei zeigte sich auch, dass verbindliche Vorgaben zu Öl- und Gasheizungen von 70 Prozent der Befragten abgelehnt werden.
Zwar steige der Befragung nach die Bedeutung der Wärmewende an, dennoch schlussfolgern die Autoren, habe dieses Bewusstsein Grenzen: „Wenn es beim Heizungstausch an den eigenen Geldbeutel geht, möchte die Bevölkerung mit den Kosten nicht alleingelassen werden und erwartet Unterstützung von der Politik“, so Andreas Siebel, Leiter des Sektors Energie- und Rohstoffwirtschaft bei EY.
Die drei Entlastungspakete von der Bundesregierung haben mehr finanzielle Abfederung geboten, als eigentlich nötig war. Wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, ist beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern mit einem geringeren Jahreseinkommen von 40.000 Euro brutto stärker entlastet als die Belastung durch Energiekosten.
Sollte anhand der Beispielrechnung ein Elternteil die volle Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro erhalten, das andere Elternteil 1.500 Euro und wurden alle anderen Leistungen zur Entlastung bewilligt, würde sie in den Jahren 2022 und 2023 mehr Entlastungsleistungen erhalten, als sie eigentlich benötigen würde. Den Überausgleich konnte man auch für Single-Haushalte feststellen, wobei gut verdienende Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro brutto zu wenig Auslastung bekämen.
„Trotz einer im Grundsatz angemessenen sozialen Staffelung der staatlichen Hilfen lässt sich kritisch anmerken, dass verschiedene Maßnahmen weder zielgenau noch bedarfsorientiert sind und daher erhebliche Streu- und Mitnahmeeffekte entstehen.“, so die Bilanz der Studienautoren.
Veränderung der globalen Ordnung: China sichert seinen Status
China hat ein neues Gesetz erlassen, das die zukünftigen Außenbeziehungen des Landes regelt und gleichzeitig die globale Ordnung beeinflussen soll. Unter der Führung von Xi Jinping tritt China selbstbewusst als Weltmacht auf und sichert seine Macht durch Recht und Gesetz. Das zeigt ein Bericht des „Focus”. Das neue Gesetz betone den Schutz der Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen Chinas und propagiere eine chinesische Interpretation der Menschenrechte. Die Kommunistische Partei beanspruche eine Führungsrolle in den Außenbeziehungen und stelle die eigene Staatsverfassung über das Völkerrecht.
China strebe die Umgestaltung der globalen Ordnung an und plane neue Partnerschaften in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit und Zivilisation. Xi Jinpings Sicherheitskonzept werde jedoch vom Westen kritisiert, da es dazu genutzt würde, die Nato für den russischen Angriff auf die Ukraine verantwortlich zu machen. China rechtfertige seine Handlungen oft mit Verweis auf die „Gesetzmäßigkeit“, selbst bei schweren Verstößen gegen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Bürgerrechte. Die KP versuche nun, ihr Konzept der innerstaatlichen Kontrolle auch auf internationale Beziehungen anzuwenden und die Weltgemeinschaft müsse überlegen, wie sie mit diesen Entwicklungen umgehen will.
Sanktionen laufen ins Leere: Russische Öl-Exporte boomen
Trotz westlicher Sanktionen verkauft Russland weiterhin große Mengen an Erdöl ins Ausland, was dazu führt, dass Schwarz- und Graumarkthändler enorme Gewinne erzielen, berichtet „Repor24”. China und Indien würden von den günstigen Ölexporten profitieren, während die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Die westlichen Länder hätten gehofft, mit den Sanktionen die russischen Ölexporte einzuschränken, um die militärischen Bemühungen Russlands zu schwächen. Stattdessen würden sie Russland jedoch den Verkauf von mehr Öl an Länder wie China und Indien ermöglichen.
Die „dunkle“ und „graue“ Flotte, hauptsächlich bestehend aus griechischen Tankern, profitiere ebenfalls von diesen Entwicklungen. Russisches Öl werde zu niedrigeren Preisen an China und Indien verkauft, während die europäischen Bürger unter der hohen Inflation leiden würden. Die Europäische Union hätte ein Verbot für den Seewegimport von russischem Rohöl eingeführt, was dazu geführt habe, dass russisches Öl in Asien zu niedrigeren Preisen verkauft wird. Trotzdem überflute Russland weiterhin die Weltmärkte mit Öl. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden sich letztendlich als Subventionen für die Industrie in China und Indien auswirken, während die Wettbewerbsfähigkeit der EU darunter leide.
Kleiner Lichtblick? ifo-Institut prognostiziert Preisabfall bei Lebensmitteln
In den kommenden Monaten sollen die Preise für Lebensmittel keine großartigen Sprünge aufweisen. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo bekannt gab, seien die Preiserholungspläne der Einzelhändler für Nahrungsmittel und Genussmittel im Juni stark abgefallen. Der Indikator für die Preisentwicklung sank dem Ifo-Index zufolge von 61,4 auf 45,6 Punkte. Gastronomie und Reisebüro würden einen deutlich kleineren Rückgang aufweisen.
„Dort dürfte das Tempo der Preisanstiege allmählich nachlassen“, kommentierten die Konjunkturforscher die Lebensmittelpreise. „Insgesamt aber wird die Inflationsrate für die Verbraucher nur ganz langsam sinken“, fügte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser hinzu. Den 23. Monat in Folge verringerte sich aufgrund der Zurückhaltung der Verbraucher der reale Umsatz im Nahrungsmittelhandel bei gleichzeitig gestiegenen Nominalumsätzen (wir berichteten).
Anstiege hingegen seien bei Herstellern von Getränken, Bekleidung und Autos zu erwarten. Weiterhin dürfe man in der Chemieindustrie, bei Druckererzeugnissen, Glas und Keramik sowie der Unterhaltungselektronik von sinkenden Preisen ausgehen.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt stark an, insbesondere im Einzelhandel. Das zeigt ein Bericht der „Welt”. Laut Creditreform gab es im ersten Halbjahr einen Anstieg von über 16 Prozent, die höchste Steigerungsrate seit 20 Jahren. Hohe Energie- und Materialpreise sowie das schlechte Konsumklima aufgrund der hohen Inflation seien Gründe für die zunehmenden Insolvenzen.
Die Rückzahlung von Corona-Hilfen belaste die Unternehmen zusätzlich. Besonders betroffen seien mittlere und große Unternehmen. Die Experten prognostizieren, dass sich dieser negative Trend in den kommenden Monaten fortsetzen werde. Auch die Bereiche Bau, Automobilzulieferer, stationärer Einzelhandel sowie Krankenhäuser und Pflegeheime seien gefährdet.
Norwegen trotzt dem grünen Trend: 19 neue Öl- und Gasprojekte genehmigt
Norwegen, der wichtigste Lieferant von Öl und Gas in Europa, baut seine Kapazitäten weiter aus. Das Nicht-EU-Land hat 19 neue Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas genehmigt – entgegen dem europäischen Trend, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren. So berichtet die „Epoch Times“. Die Investitionen belaufen sich auf mehr als 200 Milliarden Norwegischen Kronen (rund 17 Milliarden Euro).
Während die EU ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern möchte, setzt Norwegen weiterhin auf Öl und Gas. Laut dem norwegischen Erdöl- und Energieminister Terje Aasland seien die Projekte „ein wichtiger Beitrag zu Europas Energiesicherheit“. Norwegen sei der einzige Nettoexporteur von Öl und Gas in Europa. Die Projekte umfassen neue Erschließungen, Erweiterungen bestehender Felder und verstärkte Projekte zur Ölförderung. Sie legen die Grundlage für rund 158.000 Vollzeitarbeitsplätze bis 2029. Hier hat man auch das wirtschaftliche Wohl der Norweger im Sinn: Aasland erklärte, dass man das Erdölgeschäft weiterentwickle, „damit Arbeitsplätze und große Einkommen für die Gemeinschaft entstehen“.
Während Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace die Entscheidung kritisieren, betonen Wissenschaftler, dass eine stabile Energieversorgung derzeit noch den Einsatz fossiler und nuklearer Kraftwerke erfordert: „Etwa 40 Prozent des Stroms müssen nach wie vor mit fossilen oder mit Kernenergiekraftwerken (Grundlastkraftwerke) erzeugt werden“, erklärte Prof. Lüdecke, ehemaliger Physikprofessor an der Universität Heidelberg und an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.
Europa: Rückgang bei vorläufiger Inflation und Arbeitslosenquote
Die vorläufige Inflationsrate innerhalb der Eurozone hat sich im Juni 2023 auf 5,5 Prozent verringert, nachdem sie im vorangegangenem Monat noch bei 6,1 Prozent lag. Dies geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor. Weiterhin liegen dabei Lebensmittel, Alkohol und Tabak bei einer hohen Inflationsrate von 11,7 Prozent. Im Gegensatz dazu bilden die Energiepreise einen deflationären Wert von -5,6 Prozent im Vorjahresvergleich ab – im vorherigen Monat noch lag der Wert bei -1,8 Prozent. Industriegüter ohne Energie stehen bei 5,5 Prozent, wobei Dienstleistungen gegenüber dem Vormonat Mai mit 5,4 Prozent leicht zugenommen haben.
Gleichzeitig gab Eurostat die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt: Somit konnten für Mai 2023 saisonbereinigt 6,5 Prozent Arbeitslosenquote im Euroraum verzeichnet werden, was eine Gesamtzahl von 11,014 Millionen Personen umfasst. Damit ist der Wert im Vergleich zum Vormonat unverändert, jedoch ergibt sich im Vorjahresvergleich Mai 2022 mit 6,7 Prozent ein leichter Rückgang. Den Angaben Eurostats zufolge ist im Euroraum eine Verkleinerung um 57.000 Personen im Vormonatsvergleich.
Die EU-Arbeitslosenquote weist im Mai 2023 einen Wert von 5,9 Prozent auf, womit ein kleiner Dämpfer gegenüber dem Vormonat mit 6,0 Prozent und auch dem Vorjahresmonat mit 6,1 Prozent zu verzeichnen ist. Für die EU ergeben sich daraus 12,937 Millionen arbeitslose Menschen. Damit hat sich gegenüber April 2023 die Arbeitslosigkeit in der EU um 75.000 verringert.
Der versteuerungspflichtige Anteil der deutschen Renten steigt immer weiter. Damit mussten im Jahr 2022 zwei Drittel aller Rentenbezüge versteuert werden. Insgesamt 66,4 Prozent der Rentenleistungen waren steuerpflichtig, das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Bis zum Jahr 2040 werden dann einhundert Prozent der Rentenleistung besteuert. Grund dafür ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. So wurden die Einzahlungsphase steuerfrei gestellt, um dann die Auszahlungsphase besteuern zu können. Im Jahr 2022 bezogen etwa 22 Millionen Menschen eine gesetzliche, private oder betriebliche Rente, was sich insgesamt auf 363 Milliarden Euro summiert.
Quelle: www.destatis.de
Destatis erwähnt in einem Satz, dass „bei vielen Rentnerinnen und Rentnern … der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags, liegt.“ Bei wie vielen erwähnt Destatis nicht, lediglich, dass 37 Prozent der Rentenempfänger die Einkommensteuer zu zahlen hatten. Das lässt logischerweise darauf schließen, dass 63 Prozent der Rentenempfänger maximal den Grundfreibetrag erhalten. Der Grundfreibetrag liegt 2023 bei 10.908 Euro im Jahr. Wer diesen Grundfreibetrag nicht überschreitet, ist nicht steuerpflichtig, hat aber dennoch die enorm hohe Inflation, 2022 durchschnittlich 6,9 Prozent, zu tragen. Der Rentenanstieg laut Destatis betrug im vergangenen Jahr 3,9 Prozent.
Gefährliches Pestizid: Foodwatch drängt auf Verbot
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat sich für ein Verbot des Insektengiftes Acetamiprid ausgesprochen. Nachdem hohe Pestizidrückstände in Lebensmitteln gefunden wurden, fordert die NGO jetzt das Mittel aus dem Verkehr zu ziehen, so berichtet „ntv“. Die Belastung habe sich in Obst und Gemüse im Jahr 2022 mehr als verdreifacht, wie aus Daten der deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörde hervorgeht.
Das Insektizid Neonicotinoide zur Schädlingsbekämpfung, zu welchem auch Acetamiprid zählt, hat Auswirkungen auf das menschliche Nervensystem. Anhand von japanischen Untersuchungen könnte festgestellt werden, dass Patienten mit einer hohen Aufnahme des Pestizids übermäßiges Zittern gezeigt haben. Nach Verringerung der Pestizidmenge nahmen die Symptome ab.
Foodwatch beruft sich außerdem auf Studien, die Rückstände im Gehirn von Kindern und Erwachsenen nachgewiesen haben. Die Zulassung des Pestizids Acetamiprid solle deswegen zurückgezogen werden „bis alle Studien in die Überprüfung einbezogen und strenge gesetzliche Grenzwerte festgelegt seien“. Zwar wurden einige Pestizide verboten, jedoch würden diese mit anderen ersetzt: „Mit diesem Teufelskreis muss endlich Schluss sein“, erklärte Foodwatch-Experte Lars Neumeister.
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni 2023 im Vormonatsvergleich saisonbereinigt um 28.000 vergrößert. Nicht saisonbereinigt ergibt sich ein Anstieg um 11.000 auf 2.555.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl sogar um 192.000 gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit heute bekannt gab. Trotz der Berücksichtigung ukrainischer Flüchtlinge habe die Arbeitslosenzahl zugenommen. Der Monat Juni weist damit eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent auf und ist somit genauso hoch wie im Monat Mai, jedoch um 0,3 Prozent höher als im Juni 2022.
Auch die Unterbeschäftigung ist mit 3.000 gegenüber dem Vormonat gewachsen. Mit einem Zuwachs von 301.000 Menschen lag die saisonbereinigte Unterbeschäftigungsquote im Vergleich zum Vorjahresmonat im Juni 2023 bei 3.409.000 Personen. Allerdings, wenn man die Flüchtlinge aus der Ukraine herausnimmt, lag die Unterbeschäftigung lediglich bei 75.000 über dem Vorjahreswert.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen hat sich im Vorjahresvergleich außerdem verringert. Es sollen insgesamt für den Juni 769.000 Stellen gemeldet worden sein, was einen Rückgang von 108.000 im Vorjahresvergleich darstellt. Hier zeichnet sich seit etwa einem Jahr ein fallender Trend ab, und dennoch ist der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auf einem hohen Niveau. Laut BA-Stellenindex (BA-X) sank im Juni 2023 der Indikator für die Nachfrage nach Personal in der Bundesrepublik auf 119 um 3 Punkte. Dies stellt im Vormonatsvergleich einen Verlust von satten 17 Punkten dar.
Abwärtstrend: Importpreise sinken ebenso wie der Einzelhandelsumsätze
Die Importpreise für den Mai 2023 sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,1 Prozent gefallen. Nachdem sie schon im April um sieben Prozent gefallen waren, setzen sie nun mit dem stärksten Preisrückgang seit September 2008, ihren Abwärtstrend fort. Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Exportpreise blieben mit einem Plus von 0,1 Prozent stabil, im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Der starke Rückgang der Importpreise wird laut Destatis auf die stark gefallenen Energiekosten zurückgeführt. Der Rückgang bei elektrischem Strom betrug 53,9 Prozent, bei Steinkohle 53,2 Prozent, für Mineralölerzeugnisse 35,9 Prozent und für Erdöl 31,4 Prozent. Ohne die Berücksichtigen der Energiepreise würde der Preisrückgang nur bei 1,7 Prozent liegen. Einen Anstieg der Importpreise gab es allerdings bei den Verbrauchsgütern, wobei hier die Nahrungsmittel im Vorjahresmonatsvergleich um 7,8 Prozent anstiegen.
Bei den Einzelhandelsumsätzen sieht es allerdings weniger gut aus. Laut vorläufigen Zahlen sanken diese real um 3,6 Prozent und stiegen nominal um 2,8 Prozent an. Die Diskrepanz kommt durch die starke Inflation zustande. Erst gestern meldete Destatis, dass die Inflationsrate erneut auf 6,4 Prozent angestiegen ist, nachdem sie im Mai auf 6,1 Prozent gesunken war (wir berichteten).
Quelle: www.destatis.de
Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln wartete mit einem realen Minus von 4,4 Prozent auf. Ein seit 23 Monaten anhaltender Abwärtstrend, welcher das generelle Problem der schwachen Nachfrage im Einzelhandel deutlich macht. (wir berichteten ebenfalls).
Heiz-Hammer: Ausnahmeklausel für Rentner gestrichen!
Die Sonderregelung für Menschen über 80 Jahren wurde aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel gestrichen. Die „angedachte Altersgrenze von 80 Jahren sei verfassungsrechtlich nicht tragbar“, hieß es. Man wolle allerdings mit zielgenauen Förderungen und einer speziellen Sozialkomponente für Abfederung sorgen, sicherte der FDP-Fraktionsvizechefin Carina Konrad gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ zu. Weiterhin sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsverbilligte Darlehen bereitgestellt werden.
Ursprünglich sollten selbstnutzende Eigentümer von Gebäuden mit bis zu sechs Wohnungen im Alter von über 80 Jahren von der Pflicht des GEG befreit werden – im Falle einer nicht reparierbaren Heizung. Die Ampel habe sich nach langen Verhandlungen schlussendlich darauf einigen können. Jetzt wird diese Sonderregelung wieder gestrichen. Trotzdem soll es weiterhin eine allgemeine Härtefall-Klausel geben, bei der das Alter keine Rolle spielt, so die Grünen-Politikerin Andreas Audretsch.
Wagner-Putsch: BND unter Druck, Ampel fordert Aufklärung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen des kürzlich gescheiterten Wagner-Aufstandes unter Druck. Konkret wird der BND der Informationsdefizite beschuldigt, wie die „Epoch Times“ berichtet. Die Ampel forderte den Auslandsgeheimdienst dazu auf, den Missstand zu erklären.
Zuvor hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Talkrunde beteuert, dass der BND vom russischen Söldneraufstand „nicht vorher gewusst“ habe. Gleichzeitig waren alle übrigen Länder bestens informiert und sendeten zeitnah über die historischen Geschehnisse in Russland (wir berichteten). „Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden“, so SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.
In der Vergangenheit stand der BND öfter wegen Informationsdefiziten und undichten Stellen in der Kritik, so auch bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Zudem sei Ende 2022 ein russischer Spion beim BND enttarnt worden (wir berichteten).
EU-Asylpolitik: Polen will mit Veto Blockade aufbauen
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat beim EU-Gipfel ein Veto gegen den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylpolitik angekündigt. Wie die „Epoch Times“ berichtet, müssten Entscheidungen im Bereich der EU-Migrationspolitik jedoch nicht einstimmig getroffen werden. Somit sei unklar, wie dieses Veto vonstattengehen soll. Dem Bericht zufolge könnten Polen und Ungarn durch Einlegen von Vetos bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit benötigen, Prozesse blockieren.
Der Solidaritätsmechanismus verpflichtet Staaten dazu, an den Außengrenzen der EU Ankommende zu registrieren und die Möglichkeit von Asylanträgen zu bieten. Andere Staaten müssten gleichzeitig teilweise für die ankommenden Flüchtlinge verantwortlich sein, damit die Grenzstaaten entlastet werden. „Die PiS-Regierung wird mit Sicherheit, keinen Experimenten und keiner Erpressung in Bezug auf die Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen“, so die Worte Morawieckis.
Maßlose Übertreibung: Deutlich weniger Hitzetote als offiziell angegeben
Das Statistische Bundesamt zählt im Durchschnitt 19 Hitzetote pro Jahr in Deutschland. Dies steht im Gegensatz zu den vorherigen Warnungen von verschiedenen Organisationen, die von Tausenden von Hitzetoten sprachen. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen aufgrund von Hitzeschäden liege im Durchschnitt bei knapp 1.500 pro Jahr. Die Daten würden sogar einen tendenziellen Rückgang der Hitzetoten in Deutschland zeigen, während die Zahl der Krankenhausbehandlungen aufgrund von Flüssigkeitsmangel in den letzten 20 Jahren gestiegen sei.
Insbesondere ältere Menschen wären häufig von Flüssigkeitsmangel betroffen. Zudem seien Hitzetote meist nicht allein auf Hitze zurückzuführen, da es auch andere Faktoren gebe, die eine Rolle spielen würden. Studien würden zeigen, dass Kälte zehnmal mehr Todesfälle verursache als Hitze. Der Klimawandel habe in den letzten 20 Jahren weltweit netto fast drei Millionen Menschenleben vor kältebedingtem Tod gerettet. Deutschland stehe auf der Liste der wärmsten Länder weltweit auf Platz 188.
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident: Jeder fünfte Deutsche ist „brauner Bodensatz”
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer steht nach seiner Aussage, dass 20 Prozent der Deutschen „brauner Bodensatz“ seien, in der Kritik. Das zeigt ein Bericht der „Jungen Freiheit”. Neben der AfD äußere nun auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler Kritik an Kramers Äußerungen und sehe darin eine Grenzüberschreitung. Er betone, dass solch eine Wortwahl für den Präsidenten einer Landesbehörde unangebracht sei.
Boehme-Neßler zeige sich besorgt über den politischen Aktivismus im Verfassungsschutz und betone, dass dieser neutral sein und sich nicht in die politische Meinungsbildung einmischen sollte. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier gehe auf Distanz zu Kramers Äußerungen. Die AfD bezeichne Kramer als Linksextremisten, und der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zeige sich irritiert über solche pauschalen Ausgrenzungen von Bürgern, da dies der AfD in die Hände spiele.
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